Die Bundesregierung will Lücken im Strafgesetzbuch bei sexualisierten Deepfakes, Voyeurismus und Cyberstalking schließen.

Bundesregierung bringt Pflegereform auf den Weg. Immer mehr Menschen werden in Deutschland pflegebedürftig – mehr als sechs Millionen im ganzen Land aktuell. Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung wird dadurch immer schwieriger. Für 2027 hätte ein Defizit von 7,6 Mrd. Euro gedroht und im Jahr darauf 15,4 Mrd. Euro. Mit dem neuen Gesetz sollen Versorgung und Finanzierung der Pflege sichergestellt werden. Einen guten Überblick mit den wichtigen Maßnahmen finden sie beim Bundesgesundheitsministerium.
 

„Made for Germany“ - 147 Unternehmen und Investoren wollen mehr als 850 Milliarden Euro investieren. Die Investitionszusagen für den Zeitraum von 2025 bis 2028 sollen unter anderem in neue Standorte, Forschung und Entwicklung sowie die Modernisierung der Infrastruktur fließen.

Härtere Strafen für Angriffe auf unsere Helfer. Wer sich für unsere Sicherheit und unser Gemeinwohl einsetzt, ist besonders schutzwürdig. Tätliche Angriffe gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, gegen Ärzte und Pflegekräfte, Zugbegleiter und weiteren Gruppen nehmen wir nicht hin. Sie werden härter bestraft. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Ein wichtiges Signal an diejenigen, die sich jeden Tag in besonderer Weise für unser Gemeinwesen einsetzen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew und im Interview mit „Bericht aus Berlin“ deutlich gemacht: Bis der Krieg endet, braucht die Ukraine weiter unsere Unterstützung.

Arbeitslosigkeit ist unter die Drei-Millionen-Grenze gesunken. Mit 2,994 Millionen Arbeitslosen ist die Zahl in Deutschland im September wieder gefallen. Die Arbeitslosenquote fiel im Vergleich zum August um 0,1 Punkte auf 6,4 Prozent. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

85 Prozent halten grundlegende Reformen für wichtig. Diese können auch zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen. Die Deutschen sind sich einig, dass Reformbedarf im Land besteht: Für insgesamt zwölf Prozent sind sie nicht so wichtig oder gar nicht wichtig. (Quelle: ZDF-Politbarometer)

Die Wirtschaftsforschungsinstitute erhöhen Wachstumsprognose deutlich.In ihrer Herbstprognose gehen sie von einer Steigerung von 0,6 auf 1,3 Prozent aus – eine satte Verdopplung des erwarteten Wachstums. Auch die OECD geht von einem deutlich höheren Wachstum von 1,1 Prozent für 2026 aus. Wichtige Faktoren, die das Wachstum anschieben: eine bessere Exportentwicklung durch zum Beispiel die Nachfrage nach Produkten durch den KI-Boom sowie höhere öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen drei Quartalen gestiegen. Die Maßnahmen der Bundesregierung beginnen zu greifen.

Die Bundesregierung geht stärker gegen Betrug und Ausbeutung vor. Behörden sollen besser vernetzt werden und Daten einfacher austauschen können. Jobcenter, Zoll und Polizei sollen enger zusammenarbeiten. Arbeitgeber sollen bei Schwarzarbeit und Verstößen gegen den Mindestlohn stärker haften. Kommunen bekommen mehr Möglichkeiten, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. Gesuchte Straftäter sollen künftig keine Grundsicherungsleistungen erhalten.

Steuern runter beim Sprit. Wir sorgen für Preisnachlass an der Zapfsäule.
Am 25.09.26 hat der Bundestag beschlossen, dass zum 1. Oktober die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und damit die Preise um bis zu 17 Cent pro Liter sinken. Davon profitieren private Haushalte, Handwerksbetriebe, der Mittelstand, die Logistik und die Industrie.

Konsolidieren heißt gezielt Prioritäten setzen. Bis 2029 werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart und vom Landtag am 19. März 2026 beschlossen, 478 Stellen in Landesverwaltung, Landtag und Landesrechnungshof eingespart. So sinkt der Zuschussbedarf für Personalausgaben über alle Einzelpläne bis 2029 um 68,6 Millionen Euro – ohne dass wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger leiden. Wir sagen: JA zu einer schlankeren, effizienteren Verwaltung! 🏛️

#CDU #Brandenburg #Haushalt #Verwaltung #Staat

Es wäre bequem, so zu tun, als ließen sich die Herausforderungen unserer Zeit mit einfachen Beschlüssen lösen. Genau das versprechen die politischen Ränder. Doch wer Verantwortung trägt, muss Probleme wirklich lösen – statt den Ärger der Menschen für die eigenen politischen Ziele auszunutzen.

Deshalb stellt sich die Bundesregierung den schwierigen Aufgaben: Sie verbessert die Bedingungen für Investitionen, beschleunigt Bau- und Genehmigungsverfahren und baut Bürokratie ab. Die neue Grundsicherung bringt Menschen schneller in Arbeit. Die Aktivrente belohnt diejenigen, die länger arbeiten möchten. Jetzt folgen weitere Reformen bei Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen.

Nicht jede Veränderung ist angenehm. Doch Stillstand können wir uns nicht leisten. Die Reformen machen unser Land handlungsfähiger, stärken unsere Wirtschaft und die soziale Sicherheit. Sie sorgen dafür, dass Deutschland wieder auf Kurs gebracht wird.

Mit dem Bau der GigaBattery Jänschwalde 1000 entsteht in der Lausitz ein Großspeicher mit 1.000 MW Leistung und 4.000 MWh Speicherkapazität. Er macht erneuerbaren Strom künftig flexibel verfügbar und stärkt damit die Versorgungssicherheit.

Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der LEAG und beim weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien und Speichern. So wird die Lausitz zum Energiestandort der Zukunft – und Brandenburg leistet einen wichtigen Beitrag für die Energieversorgung Deutschlands. ⚡️

#LEAG #Energie #Lausitz #Brandenburg #CDU

Im verarbeitenden Gewerbe ist der reale Auftragsbestand im Juli 2026 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 10,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, Damit wurde ein neuer Allzeithöchststand erreicht. Der Anstieg wird vor allem im sonstigen Fahrzeugbau erzielt, d.h. zum Beispiel bei Schiffen und Zügen. In der Autoindustrie bleibt die Lage schwierig. Sie verzeichnet einen Rückgang. Das meldet das Statistische Bundesamt.

Nachdem die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose zum Wirtschaftswachstum für 2026 bereits erhöht hatten, hebt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie seine Wachstumsprognose von 0,6 auf 1,0 Prozent für 2026 an. Das meldet die Wirtschaftswoche. Das starke Geschäft mit europäischen Partnern gebe Rückenwind. Ermutigende Signale, aber kein Grund zur Entwarnung. Die Reformen müssen weitergehen, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt, gute Jobs gesichert werden und neue Arbeitsplätze entstehen.

Junge Straftäter bekommen keinen automatischen Strafrabatt mehr. Das Jugendgerichtsgesetz wird angepasst. Gerichte müssen bei 18- bis 20-jährigen Straftätern künftig ausdrücklich begründen, wenn sie Jugendstrafrecht anwenden. Heranwachsende, die die notwendige Reife besitzen, müssen immer nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe bei Messerangriff. Messerangriffe sind künftig nicht mehr Körperverletzungen, sondern gelten als Verbrechen und werden mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft.

Propaganda ausländischer Terrororganisationen konsequenter strafrechtlich verfolgen. Der Anwendungsbereich des § 86 StGB soll erweitert werden. Dadurch soll die Propaganda bestimmter ausländischer Terrororganisationen künftig auch dann strafrechtlich erfasst werden, wenn diese in Deutschland keine eigene Organisationsstruktur haben. Auch das Sammeln von Spenden für Terrororganisationen soll umfassender verfolgt werden.

Islamismus ist vielschichtig – deshalb müssen auch die Maßnahmen umfassend ansetzen: Die Überwachung von Gefährdern verstärken wir, die elektronische Fußfessel setzen wir konsequenter ein und die Bewegungsfreiheit von Gefährdern schränken wir deutlich ein.

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin haben Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig in dieser Woche im Kabinett einen Maßnahmenplan für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus auf den Weg gebracht.