Geschafft!

Die Debatte um die notwendige Asylwende hat den auch für Brandenburg wichtigen Beschluss des Bundestages für eine bessere Steuerung des Windenergieanlagenzubaus überlagert. Gerade Brandenburg, wo fast flächendeckend die Teilpläne für den Windenergieanlagenausbau fehlen, profitiert von dem gefundenen Kompromiss. Bei uns in Brandenburg drohte eine Situation, in der Investoren überall Vorbescheide für einen Zubau erhalten und so völlig ungesteuert Windenergieanlagen errichten können. Das Problem wurde durch eine 2022 von der Ampelregierung ins EEG eingeführte Formulierung, dass jegliche Windenergieanlagenzubau im berechtigten öffentlichen Interesse liegt, geschaffen. Die CDU/CSU-Fraktion hat im Dezember 2024 einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/14777) eingebracht, um diesen ungewollten Zubau auszuschließen. Der nun gefundene Kompromiss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat im März Gesetzeskraft erlangt. Wir brauchen dennoch weitere Maßnahmen, um die Akzeptanz für die Energiewende aufrechtzuhalten und zu verbessern. Dazu zählt für uns u.a., dass außerhalb von Windeignungsgebieten generell kein Zubau von Windanalgen ermöglicht wird und dass nur Anlagen genehmigt werden, für deren erzeugten Strom ausreichend Netztransportkapazitäten verfügbar sind.