Das Bürgergeld wird abgeschafft. Die Neue Grundsicherung sendet ein klares Signal: Wir wollen Menschen in Arbeit bringen.

Guiscard Beckmann

• Es gilt wieder der Grundsatz „Fördern und Fordern". Wer Termine nicht wahrnimmt oder Arbeit ablehnt, erhält letztlich keine Leistungen mehr. Damit sanktionieren wir Versäumnisse konsequent.
• Es gilt der Grundsatz „Vorrang für Vermittlung in Arbeit“. Wir fördern Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit. Um Bedürftigkeit zu beenden, muss Vollzeit der Normalfall sein.