CDU-Fraktion warnt vor Schuldenpolitik der Landesregierung

Im Vorfeld der erneuten Anhörung zum Landeshaushalt am kommenden Donnerstag untermauert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ihre Kritik gegen das Vorgehen der Landesregierung. Die Fraktion sieht in der geplanten Veränderung der Konjunkturkomponente im Haushaltsrecht nicht nur eine politische Trickserei, sondern einen hoch problematischen Eingriff mit verfassungsrechtlicher Relevanz.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
 
„Das ist kein seriöses Haushalten, sondern der Versuch, sich eine Krise herbeizurechnen – allein, um neue Rekordschulden aufnehmen zu können. Durch die Veränderung der Konjunkturkomponente würden die tatsächlichen ökonomischen Verhältnisse verzerrt dargestellt. Laut der Regierung wären die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2024 schlechter als während der Corona-Pandemie oder der Finanzkrise 2011 – eine Einschätzung, die offensichtlich nicht der Realität entspricht. Dieser Rechentrick öffnet die Tür für eine Schuldenpolitik ohne Tilgungsplan. Das ist nichts anderes als der Einstieg in eine Schuldenspirale, aus der Brandenburg nicht mehr herauskommt. Wir fordern die Landesregierung auf, das Vorhaben umgehend zu stoppen und zu einer verfassungskonformen und ehrlichen Haushaltspolitik zurückzukehren. Die bisher geplante Berechnungsvariante gefährdet die finanzielle Zukunftsfähigkeit des Landes nachhaltig.“
 
Zwei unabhängige Gutachten stützen die Kritik
 
Um die rechtlichen und wirtschaftlichen Dimensionen des Verfahrens fundiert zu prüfen, hat die CDU-Fraktion zwei Gutachten in Auftrag gegeben:

1. Parlamentarischer Beratungsdienst des Landtags: Der Dienst macht deutlich, dass ein sogenanntes „Glättungsverfahren“ zur Veränderung der Konjunkturkomponente nur unter sehr engen verfassungsrechtlichen Bedingungen zulässig sei. Eine abschließende Bewertung müsse allerdings durch wirtschaftswissenschaftliche Expertise erfolgen.
2. Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel): Eines der renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands und Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft, kommt zu dem Urteil, die Regierung nutze veraltete Aufschwung-Prognosen aus dem Jahr 2014, um eine fiktive „Normallage“ zu konstruieren. Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe, Konjunkturexperte und Mitglied des offiziellen Steuerschätzungskreises der Bundesregierung, spricht in seiner Einschätzung von massiven Verzerrungen der wirtschaftlichen Realität.