Antrag auf Sondersitzung des Landtages eingereicht

Ingo Senftleben: Sondersitzung des Landtages ist folgerichtige Reaktion auf aktuelles Regierungsversagen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute den Antrag zur Sondersitzung des Landtags eingereicht. Dazu sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Der Ministerpräsident ist den Brandenburgern dringend eine Erklärung zum besorgniserregenden Zustand seiner Regierungsmannschaft schuldig. Viel zu lange und vor allem immer häufiger bestimmen negative Schlagzeilen das Regierungshandeln. Verantwortungslose Fördermittelvergaben, unvertretbare Personalentscheidungen oder vollständiges Versagen in wichtigen Bereichen wie der Polizeireform und der Bildungspolitik sind nur einige Beispiele – so kann es nicht weiter gehen.

Ingo Senftleben (Quelle: CDU Landesverband Brandenburg)

Brandenburg kann deutlich besser regiert werden. Der Ministerpräsident scheint sich aber mit einer Zuschauerrolle zu begnügen. Eine verantwortungsvolle Oppositionsarbeit erfordert in einer solchen Situation konsequentes Handeln. Da Ministerpräsident Woidke auf alle bisherigen Hin-weise und Initiativen nicht reagiert und zur Klärung beigetragen hat, ist eine Sondersitzung des Landtages nun der folgerichtige Schritt.

Wir erwarten vom Ministerpräsidenten klare Aussagen, wie er die offenkundigen Probleme seiner Regierung selbst bewertet und welche Maßnahmen er ergreifen will."

Hintergrund:

Als Beratungsgegenstand soll folgender Tagesordnungspunkt aufgerufen werden:
„Personalquerelen, Wortbruch und Skandale auf höchster Ebene – Brandenburgs Landesregierung verliert ihre Handlungsfähigkeit"