Friedrich Merz, Ulrike Mauersberger, Uwe Feiler

Die CDU/CSU-Fraktion wird wichtige Anträge zur Steuerung der illegalen Migration in den Bundestag einbringen.

SPD und Grüne müssen entscheiden, ob sie den von der Mehrheit der Menschen in diesem Land gewollten Weg mitgehen. Die Diskussion in den vergangenen Tagen drehte sich darum, ob CDU in Zukunft mit der AfD zusammenarbeitet. Dazu möchte ich klar sagen: Nein. Es wird keine gemeinsamen Anträge oder Abstimmungen und keine Koalition mit der AfD geben. Wir haben einen Grundsatzbeschluss und dieser gilt. Auch weil in AfD rechtextreme und rechtsradikale Parteimitglieder und Positionen nicht nur geduldet, sondern auch gefördert werden.

Die spannende Frage lautet daher: Sind vernünftige Anträge nicht einzubringen, weil die AfD diesen vielleicht zustimmt? Das ist nicht logisch und dient den Menschen nicht. Gute Anträge und Gesetzesvorlagen, die unser Land voranbringen, das Leben der Menschen erleichtern, müssen eingebracht und abgestimmt werden. Dies unterscheidet die CDU. Nicht ideologisch geprägte Politik, sondern klare und pragmatische Politik. Am heutigen Tag entscheidet sich, ob die SPD und Grüne mehr als nur Worte können und tatsächlich unserem Land dienen.