die CDU-geführte Bundesregierung ist heute ein Jahr im Amt. Dieses erste Jahr war geprägt von großen Herausforderungen: internationale Unsicherheit, Kriege und Konflikte, wirtschaftliche Schwäche und eine angespannte Lage in den Sozialsystemen.
 
Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen unser Land nach vorne bringen. Daran arbeiten wir.

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Natürlich ist nach einem Jahr nicht alles gelöst. Bei Bürokratieabbau, Energiepreisen, Abgaben, Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Innovation liegt noch viel Arbeit vor uns. Aber der Anfang ist gemacht.
 
In der Migrationspolitik wurde eine neue Ordnung eingeleitet. Der Staat muss wieder bestimmen können, wer zu uns kommt, wer bleiben darf und wer unser Land verlassen muss. Das ist notwendig, um Akzeptanz zu sichern und Humanität und Ordnung wieder miteinander zu verbinden. Dass die Zahl der Asylanträge deutlich zurückgegangen ist, zeigt: Konsequentes Handeln hat Wirkung.
 
Wirtschaftlich bleibt viel zu tun. Deutschland braucht wieder Wachstum. Nur mit einer starken Wirtschaft sichern wir Arbeitsplätze, Wohlstand und stabile Sozialsysteme. Deshalb wurden Investitionen erleichtert, Entlastungen auf den Weg gebracht und Maßnahmen gegen zu hohe Energiekosten ergriffen. Deutschland muss ein starkes Industrieland bleiben.
 
Mit der Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung stärken wir wieder das Prinzip von Fördern und Fordern. Wer Hilfe braucht, soll Unterstützung bekommen. Wer arbeiten kann, muss aber auch seinen Beitrag leisten. Das ist gerecht gegenüber den vielen Menschen, die jeden Tag arbeiten und unser Gemeinwesen tragen. Diese Reform tritt am 1. Juli in Kraft.
 
Besonders wichtig ist uns die arbeitende Mitte. Leistung muss sich lohnen. Die vereinbarte Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, die im nächsten Jahr kommen soll, ist deshalb ein zentrales Signal.
 
Auch für erfahrene Fachkräfte wurden wichtige Weichen gestellt. Mit der Aktivrente ist freiwillige Arbeit im Alter attraktiver. Wer weiterarbeiten möchte, kann heute bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Das ist Anerkennung für Erfahrung, Einsatz und Lebensleistung.
 
Unsere Lebensleistung als Politik ist es, eine Gesellschaft zu schaffen, in der wir uns gegenseitig mehr zutrauen und uns mehr vertrauen. Gerade von staatlicher Seite müssen wir wegkommen von der überbordenden Bürokratie. Wir wollen weg von der Misstrauenskultur hin zu einer Vertrauenskultur.
 
Ihr Carsten Linnemann