Bauen statt Enteignen
Bauen statt Enteignen. Linke, Grüne und SPD in Berlin können nicht erklären, warum sie 16 Milliarden Euro für Enteignungen aufbringen wollen, anstatt mit dem Geld zusätzliche Wohnungen zu bauen. Nach dem Verkehrswert wird es sogar noch teurer. Mit unserem Investitionsschutzgesetz schieben wir diesem ideologischen Enteignungswahnsinn einen Riegel vor: „Vergesellschaftungen“ werden nur unter extrem hohen Hürden, bei voller Ausschöpfung aller Baumittel und bei zwingender Entschädigung zum vollen Verkehrswert möglich sein. Für die Union gilt: Investitionen schützen, Bürokratie abbauen und neuen Wohnraum schaffen – Bauen statt Enteignen!