CDU Britz-Chorin-Oderberg
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Jugendgewalt konsequent bekämpfen - Behörden bündeln ihre Kräfte

Nach mehreren Gewalttaten mit Beteiligung jugendlicher Gruppen in Potsdam haben Polizei und Stadt ihre Maßnahmen deutlich verstärkt. Neben einer Ermittlungsgruppe der Polizei kommen auch Jugendamt, Vertreter von Schulen, Jugendclubs, ZABH und Staatsanwaltschaft auf Einladung des Polizeipräsidiums im Rahmen eines „Sicherheitsgesprächs“ zusammen, um Informationen zu bündeln und Maßnahmen abzustimmen, dazu richtet die Stadt eine Taskforce Jugendgewalt ein. In der heutigen aktuellen Stunde im Landtag zum Thema äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:

„Die jüngsten Gewalttaten in Potsdam sind ernst. Wer andere Jugendliche zusammenschlägt, beraubt oder bedroht, muss mit einer klaren Reaktion des Rechtsstaates rechnen. Unser erster Blick gilt deshalb den Opfern – und zugleich den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die derzeit mit hohem Einsatz daran arbeiten, die Taten aufzuklären und weitere Straftaten zu verhindern.

Die Sicherheitsbehörden haben bereits konkrete Maßnahmen ergriffen: Eine Ermittlungsgruppe bündelt die Verfahren und prüft mögliche Zusammenhänge, die Polizeipräsenz wurde verstärkt und einzelne mutmaßliche Hauptakteure konnten bereits identifiziert und festgenommen werden. Zusätzlich bringt ein geplantes „Potsdamer Sicherheitsgespräch“ auf Einladung des Polizeipräsidiums Jugendhilfe, Staatsanwaltschaft, Schulvertreter und weitere Stellen enger zusammen. Die Stadt Potsdam hat außerdem eine Taskforce Jugendgewalt eingerichtet: Informationen sollen schneller zusammengeführt, Entwicklungen früh erkannt und bei schwerwiegenden Vorfällen kurzfristig gemeinsame Maßnahmen vereinbart werden.

Genau diese enge Zusammenarbeit brauchen wir. Polizei, Staatsanwaltschaft, Schulen und Jugendämter müssen Informationen zügig austauschen, auffällige Intensivtäter frühzeitig gemeinsam bewerten und klare Verantwortlichkeiten festlegen. Konsequenzen müssen für junge Täter zeitnah spürbar werden – und Prävention muss dort ansetzen, bevor sich problematische Entwicklungen verfestigen. Unser Ziel ist, dass Jugendliche sich in Potsdam sicher bewegen können und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden.“